CDU-Ortsverband Lauf

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Jahreshauptversammlung CDU Ortsverband Lauf

Zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung hatte der CDU–Ortsverband Lauf eingeladen.

Der 1. Vorsitzende Christian Weiss begrüßte unter den Anwesenden Herrn Marc Armbruster als Vertreter des CDU-Ortsverbands Sasbach-Obersasbach und Vertreter der Jungen Union. Der Vorsitzende ging in einem kurzen Abriss auf die Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Da keine Wahlen angestanden hätten, sei es ein ruhiges Jahr gewesen für den Ortsverband. Er verwies auf verschiedene Veranstaltungen wie das traditionelle Brezelwürfeln, die Teilnahme am Kinderferienprogramm, die Unterstützung des Café Kirchturmblicks beim Seniorennachmittag im November, die "Tour de Lauf" mit dem Bürgermeister, die Pflege des Lothardenkmals, zuletzt im August die Schulbesichtigung mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der Lehrerschaft. Zur Information der Bürger habe der Ortsverband darüber hinaus ein Faltblatt aufgelegt zur Volksabstimmung Stuttgart 21.

Darüber hinaus sei der CDU-Ortsverband auch überregional aktiv gewesen, so beispielhaft bei der Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema "Für einen stabilen Euro" in Kehl und dem Kreisparteitag in Rheinau- Rheinbischofsheim, wo der Ortsverband sehr stark vertreten gewesen sei.

An weiteren Veranstaltungen in diesem Jahr sei die Veranstaltung am 25.10.2012 zusammen mit den Nachbarverbänden Sasbachwalden und Sasbach- Obersasbach zu nennen mit Peter Hauk, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele zu aktuellen politischen Themen.

Am 19.10.2012 wird der Ortsverband an der Nominierungsveranstaltung mit Dr. Wolfgang Schäuble teilnehmen. Weiss kündigte an, dass hierzu Fahrgemeinschaften gebildet würden, damit jeder die Möglichkeit habe, die Veranstaltung zu besuchen.

Ulrike Heib erläuterte anschließend in ihrem Fraktionsbericht die Tätigkeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das letzte Jahr sei geprägt gewesen von einer Fülle von Bauanträgen und der Verabschiedung von Ergänzungssatzungen, um lokal eine geordnete abschließende Bebauung zu ermöglichen. Zuletzt habe man die Satzung für den Rotzenbachweg trotz der Einwendungen einiger Anlieger, die ihre Bedenken wegen der Straßenbreite und dem verstärkten Kfz-Verkehr in dieser Anliegerstraße, die lediglich öffentlich gewidmet sei und den Bebauungsplan für ein Einzelvorhaben im Hesselfeld verabschiedet.

Man habe mit den Nachbargemeinden eine neue modifizierte Vereinbarung zur Förderung des Fremdenverkehrs geschlossen, die der Gemeinde Lauf ein größeres Mitspracherecht bei den Personalkosten einräume. Die Entscheidung habe die Fraktion begrüßt auch vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Vermieter und Gastronomen den Verbleib im Verbund wünschten.

Außerplanmäßige Ausgaben seien entstanden durch einen Wasserschaden im Kindergarten St. Anna und durch die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem zum Vereinshaus umfunktionierten alten Rathaus.

Zum Thema "Energiewende" wies die Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass man beschlossen habe, der Verwaltungsgemeinschaft vorzuschlagen, einen Teiflächennutzungsplan aufzustellen, um weiterhin Einfluss auf Standorte von Windkraftanlagen nehmen zu können. Ein inzwischen vorliegendes Gutachten sieht für die Gemeinde Lauf zwei mögliche Standorte – Grobekopf und Sodkopf – vor, wobei Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht vorliegen.

Die CDU-Fraktion habe ihren Antrag auf Einführung der Doppik erfolgreich durchsetzen können mit dem Kompromiss, die Doppik erst zum 01.01.2015 einzuführen und nicht, wie beantragt, zum 01.01.2014, um der Gemeindeverwaltung ausreichend Vorbereitungszeit einzuräumen.

Aufgrund der erheblichen Veränderungen in der Schullandschaft – Hauptschüler werden ab diesem Schuljahr in der Werkrealschule Ottersweier unterrichtet- wurde ein Arbeitskreis Schule ins Leben gerufen, dem auch Mitglieder des Gemeinderates angehören. Annemarie Zimmer sei in diesen Ausschuss berufen worden, um dort die Interessen der CDU zu vertreten. Aufgabe des Ausschusses sei es, auf die anstehenden Entwicklungen in der Schullandschaft gemeinsam zu reagieren und den Standort Grundschule zu stärken. Es seien neue Nutzungskonzepte notwendig, um der Entwicklung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende an die Besichtigung der Schule Anfang August, die auf reges Interesse gestoßen sei.

In diesem Zusammenhang wies Ulrike Heib auf die erheblichen notwendigen Investitionen in die Sanierung der Schule hin. So habe man den Einbau einer neuen Schulküche beschlossen, energetische Maßnahmen im Bereich Fenster Aula und Tür/ Nebeneingang seien bereits ausgeführt. Es stünden nunmehr aufgrund des maroden Leitungssystems Arbeiten am Wasser– und Abwassersystem an.

Erfreulich sei, dass es in kurzer Zeit gelungen sei, einen Investor für das ehemalige Schönmetzlergelände zu finden, welcher dort 6 - 8 altersgerechte Wohnungen errichten wird.

Abschließend verwies Heib auf die gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat auch mit den anderen Fraktionen.

Der Kassenbericht der Kassenwartin Annemarie Zimmer wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und die Kassenprüfer attestierten ihr eine einwandfreie Kassenführung.

Es entspann sich im Anschluss an die Berichte unter den Anwesenden eine rege Diskussion zu den verschiedensten Themen. Man war sich einig, dass es notwendig sei, wie dies von der Fraktion bereits in ihren öffentlichen Fraktionssitzungen praktiziert würde, in Bürgerforen oder ähnlichen Versammlungen die Bürger über aktuelle lokale Themen zu informieren.

Es ist daher geplant eine Veranstaltung zum Thema "Nationalpark" und es wird angeregt, mit dem Nachbarverband eine Veranstaltung, den Vertretern der Caritas als Betreiber des Pflegeheims Erlenbad und allen Gemeinderäten über die Zukunft und Weiterentwicklung auch im Hinblick auf die weitere Nutzung des Marienheims zu veranstalten.

Walter Schuh wurde anschließend für 25 Jahre Mitgliedschaft und Klaus Serr für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Christian Weiss erinnerte in einem humorvollen Rückblick auf die Jahre 1987 bzw. 1972 und die politischen Ereignisse in diesen Jahren.

Christian Weiss schloss die Sitzung mit dem Hinweis auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen und bat um Unterstützung durch die Mitglieder.

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