CDU-Ortsverband Lauf

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast in Sasbachwalden

"Man hat das Gefühl, Herr Kretschmann tritt auf seine alten Tage noch in die CDU ein". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste über diese Aussage selbst etwas schmunzeln, als er beim "Heimspiel" im voll besetzten Kurhaussaal fachlich kompetent über dei politische Lage im Land sprach und zu Beginn der Sommerpause des Bundestages auch ziemlich gut gelaunt wirkte. Doch zum Gesang des "Badnerliedes" mit der Kur- und Trachtenkapelle und im Kreise der Parteifreunde klang auch der Wahlkampf an, zumal am gleichen Tag die Vorstände von CDU und CSU das gemeinsame Wahlprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" beschlossen haben. Die Gäste wurden darüber von Schäuble gewissermaßen "druckfrisch" informiert: "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung weiter geht".

Die Zahl der Arbeitslosen sei auf dem tiefsten Stand seit 1991 und die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei so hoch wie seit Jahrzenten nicht mehr. Auch junge Menschen würden Ausbildung und Arbeit finden und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sei die niedrigste in Europa. Deshalb zeichnete Schäuble in weiten Teilen ein positives Bild von der Zukunft im Land, als er auf Einladung der CDU-Ortsverbände Sasbachwalden, Kappelrodeck-Waldulm, Ottenhöfen, Seebach, Sasbach-Obersasbach, Lauf und Achern nach Sasbachwalden kam. "Der Besuch ist eine besondere Ehre für uns", erklärte Bürgermeisterin Sonja Schuchter und zeigte für den Ort wichtige Themen wie Flüchtlinge, Windkraft und Europa auf.

Krisen in Südamerika, Krieg in Syrien, Hunger in Afrika - in der Welt gebe es eine Fülle an Problemen, die gelöst werden müssen, so Schäuble mit Blick auf den anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg. Hier gebe es die Möglichkeit, alle Probleme anzusprechen und "vernünftig" anzugehen. Einen breiten Raum nahm das Flüchtlingsthema ein; Schäuble bedankte sich bei allen Kommunen und Helfern für ihren Einsatz, besonders bei den Menschen in Sasbachwalden, wo es mit der Erstaufnahmeeinrichttung "BEA" eine besondere Herausforderung gab. "Wir können stolz sein, dass wir in Deutschland mehr gemacht haben als in anderen Ländern". Dies bezog er sowohl auf die humanitäre, als auch auf die finanzielle Hilfe, er stellte aber auch klar: "Wenn zu viele kommen, geht es nicht mehr". Die aktuellen politischen Lösungen zielten darauf, den "kriminellen Schlepperbanden" die Grundlagen zu entziehen und, wie kürzlich beim Afrika-Gipfel in Berlin beschlossen, effiziente Hilfen vor Ort zu schaffen. Hierbei plädierte er für ein starkes, einiges und vor allem handlungsfähiges Europa. "Deutschland allein kann Europa nicht führen, wir müssen das gemeinsam tun". Große Hoffnungen auf die "Chance des Anfangs" setzte er auf die Vertiefung der Freundschaft mit Frankreich und dessen neuen Präsidenten; im wichtigen Nachbarland Polen müssten die derzeitigen "politischen Verwirrungen" aufhören. Hier machte er auch einen "Ausflug" zu den Themen "Trump" und "Brexit" und es war deutlich zu spüren, was der Bundesfinanzminister davon hält. Dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsste, würden die Amerikaner schon seit 50 Jahren sagen udn "da haben sie auch nicht ganz Unrecht". Doch dies gehe nur mit einem vereinten Europa, wobei er Populisten und Demagogen eine klare Abfuhr erteilte und sogar davon sprach, dass die Demokratie in manchen Ländern durchaus in einer Krise sei. Dass ein Staat Schulden habe, so der Minister sei dann kein Problem, wenn die wirtschaftliche Entwicklung gut laufe und aus dem Wachstum der Zinsdienst bedient werden könne. Dies sei in Deutschland der Fall, seit 2014 gab es zu den zwei Billionen Euro Schulden keine neuen, die Wirtschaftskraft sei ungebrochen stark und die Zukunftsaussichten gut.

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